Dienste höherer art partnervermittlung

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AG München, Urteil vom Der Beklagte hatte bei der Partnersuche die Dienste einer Internetplattform in Anspruch genommen und mit der Betreiberin einen Vertrag mit einer Laufzeit von 3 Monaten geschlossen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB der Klägerin war geregelt, dass die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft, die der Beklagte gewählt hatte, sich um weitere sechs Monate verlängern würde, wenn er den Vertrag nicht vier Wochen vor Ablauf der 3 Monate kündigte.

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Der Beklagte hatte diese Frist nicht eingehalten, dienste höherer art partnervermittlung erst kurz vor dem Ende der 3 Monate gekündigt, so dass die automatische Vertragsverlängerung eingetreten war.

Da ein Erwerb der Premium-Mitgliedschaft ohne vorherige Erklärung des Einverständnisses mit den AGB der Klägerin technisch ausgeschlossen war, waren diese wirksam Bestandteil des Dienstvertrages zwischen den Parteien geworden und daher anwendbar. Erst nach fristgerechter Kündigung des 6-Monatspakets hatte der Vertrag geendet.

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Ein Kündigungsrecht nach dieser Norm hätte eine Pflicht der Klägerin zur Leistung von "Diensten höherer Art" vorausgesetzt, die "auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen". Dass solche Dienste höherer Art jedenfalls bei einer klassischen Partnervermittlung vorliegen, hatte der BGH in der Vergangenheit bereits entschieden. Zum einen fehle es dienste höherer art partnervermittlung einem besonderen persönlichen Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und seinem Vertragspartner, zum anderen an jedweden persönlichen Kontakten zwischen ihnen.

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Der Kunde erhalte dienste höherer art partnervermittlung persönliche Dienste höherer art partnervermittlung durch natürliche Personen, sondern kenne die Mitarbeiter der Onlineplattform gar nicht.

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Daran ändere auch die Eigenwerbung der Klägerin als "Partnerschaftsvermittlung" nichts. Der Aufbau der Onlineplattform lasse auch für einen Laien keinen Zweifel daran, dass die Partnervorschläge computergesteuert und nicht durch menschliche Berater erstellt würden.

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Daher musste der Beklagte mangels wirksamer Kündigung die eingeklagten Beiträge für die sechsmonatige Vertragsverlängerung zahlen.

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